Dass die Patientenversorgung dringend von überbordender Bürokratie befreit werden muss, fordert die Landesärztekammer Baden-Württemberg seit jeher vehement. Nun werden die Krankenhäuser im Land – und die darin tätigen Ärztinnen und Ärzte – erneut mit ihr konfrontiert.

Vereinfachend gesagt verlangt eine neue Datenlieferungspflicht im Krankenhaustransparenzgesetz von den Krankenhäusern, regelmäßig unter anderem den Entgeltbereich, in dem Ärztinnen und Ärzte tätig sind, zu erfassen und zu melden. Ebenso erfasst und gemeldet werden muss die Zuordnung von Ärztinnen und Ärzten mit sämtlichen Facharzt- und Weiterbildungsbezeichnungen in eine oder mehrere Abteilungen. Zudem ist eine Abgrenzung zwischen dem ärztlichen Personal insgesamt und dem ärztlichen Personal in der unmittelbaren Patientenversorgung gefordert. Um diese Daten halbwegs sicher erheben zu können, wäre in vielen Fällen eine minutengenaue Erfassung der ärztlichen Arbeitszeit erforderlich.

In einem gemeinsamen Schreiben von Landesärztekammer und Krankenhausgesellschaft an Sozialminister Manne Lucha kritisieren die beiden Organisationen diese Datenlieferungspflicht und bitten den Minister, sich dafür einzusetzen, dass sie schnellstmöglich aus dem Gesetz gestrichen wird.

Durch eine geplante Änderung im Medizinforschungsgesetz müsste darüber hinaus künftig beispielsweise noch eine Zuordnung von Ärztinnen und Ärzten in verschiedene Leistungsgruppen erfolgen. Dies würde die schon heute durch die Regelungen des Transparenzgesetzes bestehenden Probleme und Belastungen vervielfachen. „Die Zuordnung von Ärztinnen und Ärzten auf Leistungsgruppen ist mit modernen Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit, bei der die Teamarbeit verschiedener Berufsgruppen und medizinischer Fachdisziplinen im Mittelpunkt steht, nicht zu vereinbaren und beinhaltet keinerlei Mehrwert für eine hochwertige Patientenversorgung“, kritisieren Landesärztekammer und Krankenhausgesellschaft in ihrem Schreiben.

Entgegen allen Beteuerungen seitens der Politik werde die stationäre Versorgungslandschaft durch die aktuellen Entwicklungen ein weiteres Mal mit Bürokratie belastet. Verwaltungsabläufe in den Kliniken würden nochmals komplizierter und langwieriger. Bei den Mitarbeitenden sorge das für großen Frust, für Patienten und Medizinisches Personal dürfte ein „Mehr an Bürokratie“ kaum hilfreich sein.

Landesärztekammer und Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft appellieren daher in ihren Schreiben an Minister Lucha, gegen die „Rolle rückwarts in Sachen Bürokratie“ vorzugehen und sich auf Bundesebene für die Streichung der erweiterten Datenlieferungspflicht einzusetzen. Kliniken im Südwesten müssten vor neuer Bürokratie geschützt werden, damit Ärztinnen und Ärzte die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden, um den Patienten optimal helfen zu können.