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21. November 2026

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Berufspolitik

Vertreterversammlung der LÄK

Blick in die Vertreterversammlung© Landesärztekammer Baden-WürttembergBlick in die Vertreterversammlung

Ende November fand die neunte und gleichzeitig letzte Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in der laufenden Wahlperiode statt. In allgemein- und berufspolitisch bewegten Zeiten und während der parallel stattfindenden Kammerwahl gab es für die 96 Delegierten viel zu diskutieren und zu entscheiden.

Aktueller Lagebericht

Kammerpräsident Dr. Wolfgang Miller stimmte die Vertreterversammlung mit seinem aktuellen Lagebericht auf den Sitzungstag ein. Mit deutlichen Worten kritisierte er die aktuelle Gesundheitspolitik und warb zugleich für einen konstruktiven Reformkurs. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die anhaltenden Herausforderungen im Gesundheitswesen, die Folgen der Krankenhausreform sowie die Bedeutung der ärztlichen Selbstverwaltung jetzt und in Zukunft.

Zu Beginn erinnerte er an Aussagen der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus den Jahren 2004 und 2005. Die damaligen Versprechen tiefgreifender Verbesserungen im Gesundheitswesen hätten sich aus Sicht vieler Ärztinnen und Ärzte nicht erfüllt. Vielmehr stehe das System auch zwanzig Jahre später unter erheblichem Druck. Angesichts steigender Sozialausgaben, wirtschaftlicher Unsicherheiten und einer alternden Gesellschaft brauche Deutschland dringend nachhaltige Reformen statt kurzfristiger Sparmaßnahmen, sagte Dr. Miller zum Beifall der Vertreterversammlung.

Besonders kritisch bewertete der Kammerpräsident die aktuelle Versorgungssituation. Fachkräftemangel, zunehmende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und wachsende bürokratische Anforderungen belasteten Kliniken und Praxen gleichermaßen. Wertvolle Zeit für die Behandlung von Patientinnen und Patienten gehe durch Dokumentations-, Kontroll- und Abrechnungspflichten verloren. Gleichzeitig hätten Pandemie, Naturkatastrophen und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich gemacht, wie wichtig krisenfeste und resiliente Versorgungsstrukturen seien.

Breiten Raum gab Dr. Miller der Krankenhausreform. Deren ursprüngliche Ziele, die Versorgungsqualität durch Spezialisierung zu erhöhen und Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren, würden aus Sicht der Ärzteschaft bislang nicht erreicht. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass insbesondere kleinere Häuser und Kliniken im ländlichen Raum weiter unter Druck geraten. In Baden-Württemberg könnten zahlreiche Standorte wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sein. Die Folgen träfen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung, sondern auch die ärztliche Weiterbildung, die maßgeblich auf leistungsfähige Krankenhäuser angewiesen sei.

Scharfe Kritik übte der Kammerpräsident zudem an investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren. Gewinne würden zunehmend aus dem Gesundheitswesen abgezogen, während die Versorgung vor Ort und die berufliche Unabhängigkeit der Ärzteschaft gefährdet würden. Hier sei der Bundesgesetzgeber nach wie vor gefordert, wirksame Regelungen auf den Weg zu bringen.

Als zentrale Zukunftsaufgabe bezeichnete Dr. Miller die ärztliche Weiterbildung. Die Kammer setze gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf Weiterbildungsverbünde sowie Förderprogramme, um Nachwuchs für die ambulante und stationäre Versorgung zu gewinnen. Gleichzeitig müsse die Politik bessere arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen schaffen.

Neben Strukturreformen warb der Kammerpräsident für eine stärkere Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Prävention und Gesundheitskompetenz. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verfüge nicht über ausreichende Kenntnisse zu einer gesunden Lebensweise und können sich nur schwer im Gesundheitssystem orientieren. Dies verursache vermeidbare Erkrankungen und hohe volkswirtschaftliche Folgekosten. Die Landesärztekammer engagiere sich deshalb in zahlreichen Projekten beispielsweise zu Gesundheitskompetenz, Kinderschutz, Hitzeschutz, Einsamkeitsprävention und Bewegungsförderung.

Trotz aller Kritik stellte der Kammerpräsident die konstruktive Zusammenarbeit mit der Landespolitik heraus. Gemeinsam mit dem Sozialministerium und zahlreichen Partnerorganisationen arbeite die Ärztekammer an Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft. Die ärztliche Selbstverwaltung, so seine zentrale Botschaft, sei dabei keine Lobbyorganisation, sondern eine unverzichtbare gesellschaftliche Ressource. Mit Blick auf die kommenden Jahre appellierte er an die Delegierten, den begonnenen Reformkurs innerhalb der Kammer fortzusetzen und die Zukunft des Gesundheitswesens aktiv mitzugestalten. Die Landesärztekammer werde auch weiterhin eine starke und verlässliche Stimme der mittlerweile rund 80.000 Ärztinnen und Ärzte im Land sein, versprach Dr. Miller.

Kammerfinanzen

Wie in jedem Herbst waren die Finanzen ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung der Vertreterversammlung. Rechnungsführerin Dr. Gisa Weißgerber informierte die Delegierten über den aktuellen Sachstand zum Haushalt des laufenden Jahres, während der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Prof. Dr. Michael Faist, die Haushaltsplanung 2027 vorstellte. Die Vertreterversammlung nahm die Vorträge zustimmend zur Kenntnis und verabschiedete den kommenden Haushalt. Darin inbegriffen auch der Kammerbeitrag für das Jahr 2027; dieser erhöht sich um 0,01 Prozent auf 0,58 Prozent.

Den Haushaltsbeschlüssen vorausgegangen war die eingehende Diskussion und Beschlussfassung einer neuen Entschädigungssatzung, die das bisherige Reisekostenstatut ablöst. Hintergrund war ein Beschluss der Vertreterversammlung vom Sommer 2025, die Entschädigungsregelungen für das Ehrenamt grundlegend zu überarbeiten. Die bisherigen Regelungen stammten im Wesentlichen aus dem Jahr 2008. Ziel war jetzt eine transparente, rechtssichere und zeitgemäße Regelung der Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige. Die neue Satzung übernimmt die bisherigen Regelungen zum Auslagenersatz weitgehend unverändert. Gleichzeitig werden Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt und die Entschädigung an die Zeitversäumnisse angepasst.

Weiterbildung und Berufsordnung

Die Vertreterversammlung hatte auch über mehrere Satzungsänderungen zu entscheiden: Die Co-Vorsitzenden des Ausschusses „Ärztliche Weiterbildung“, Prof. Dr. Wolfgang Linhart und Carsten Mohrhardt, präsentierten den Delegierten die im Ausschuss erarbeiteten Modifikationen; dabei ging es neben punktuellen Veränderungen im Paragrafenteil unter anderem auch um Anpassungen in den Gebieten Augenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Humangenetik sowie Radioonkologie und Strahlentherapie. Nach teilweise eingehender Diskussion folgte die Vertreterversammlungen den Vorschlägen und beschloss die Änderung der Weiterbildungsordnung.

Kammervizepräsidentin Agnes Trasselli informierte die Delegierten zudem über den Zwischenstand zur Umsetzung der Entschließung „Digitalisierung der Weiterbildung“ vom Sommer des Jahres. Darin war der Kammervorstand beauftragt worden, die Voraussetzungen für eine durchgängige Digitalisierung der verschiedenen Prozesse in der Weiterbildung zu schaffen. Ziele des Projekts sind unter anderem eine Vereinfachung der Antragstellung, die Verbesserung der Prozessqualität, die Beschleunigung der Bearbeitungszeiten sowie die Harmonisierung des Verwaltungshandelns. Angestrebt wird ein durchgängiger digitaler Prozess ohne Medienbrüche, der Antragsteller, Fachgutachter und Verwaltung gleichermaßen unterstützt. Antragsteller sollen ihre Daten nur einmal erfassen, bestehende Informationen aus dem Mitgliederverzeichnis und dem eLogbuch sollen automatisiert übernommen werden und alle Beteiligten auf einer gemeinsamen Plattform zusammenarbeiten können. Das erfolgreich begonnene Projekt wird fortgesetzt.

Auch bei der Berufsordnung gab es Weiterentwicklungen, die Dr. Miller den Delegierten vorstellte. Unter anderem wurde der Begriff „Angehörige“ durch „Vertrauenspersonen“ ersetzt, das Recht auf eine kostenfreie Erstkopie der Patientenakte eingefügt (siehe auch „Arzt und Recht aktuell“ in ÄBW 10/2026), der Niederlassungsbegriff konkretisiert sowie das Gewinnbeteiligungsverbot beziehungsweise die Vermeidung der Einflussnahme durch reine Kapitalinteressen präzisiert. – Die Satzungsänderungen der Weiterbildungs- und Berufsordnung werden im nächsten Schritt der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt und treten daher erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach Bekanntmachung im Ärzteblatt Baden-Württemberg) in Kraft.

Fachwirte für ambulante medizinische Versorgung

Die Vorsitzende des Ausschusses Medizinische Fachberufe, Dr. Sophia Blankenhorn, informierte die Delegierten über Änderungen an der Fortbildungsprüfungsordnung zum/zur Fachwirt/in für ambulante medizinische Versorgung. Mit der Fortbildung qualifizieren sich Medizinische Fachangestellte in den Bereichen Praxismanagement, Teamführung und Medizin. Nach erfolgreichem Abschluss sind sie in der Lage, Führungs- und Schlüsselrollen in Arztpraxen, Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und anderen ambulanten Einrichtungen zu übernehmen. Jetzt wurden die Fortbildungsinhalte noch stärker auf reale berufliche Situationen ausgelegt; beispielsweise wurden Anforderungen an das Projektmanagement aufgenommen und es wird verstärkt auf eine Führungsrolle in der Arztpraxis vorbereitet sowie der Fortschritt in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt. Die Vertreterversammlung befürwortete die neuen Regelungen.

Neubau in Freiburg

Die Präsidentin der Bezirksärztekammer Südbaden, Dr. Paula Hezler-Rusch, gab einen Sachstandsbericht über den Neubau des gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung genutzten Dienstgebäudes in Freiburg. Demnach ist im August 2026 die Genehmigung der Baumaßnahme durch das Sozialministerium ohne Auflagen erfolgt, sodass der Bauantrag bei der Stadt Freiburg eingereicht werden konnte. Ferner präsentierte Dr. Hezler-Rusch den Delegierten eine aktuelle Kostenübersicht und stellte die angestrebten Bausteine der Nachhaltigkeit vor; hierzu gehören unter anderem der Erhalt von über 4.000 Quadratmetern Rohbaustruktur, eine breite Flächenentsiegelung, Holzhybridbauweise, der Einsatz von Luftwärmepumpen sowie die Anwendung des Biodiversitätsprinzips. Inzwischen sind die Bezirksärztekammer Südbaden und die KV-Bezirksdirektion Freiburg aus dem Altbau zum gemeinsamen Interimsdomizil umgezogen (Munzinger Straße 5 in Freiburg). Die Baumaßnahme soll bis Ende 2029 abgeschlossen sein.

Die Delegierten der Vertreterversammlung haben mit ihrer Sitzung im November einmal mehr bewiesen, dass sie als demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter stets die Anliegen, Wünsche und Sorgen der Ärztinnen und Ärzte aus allen Teilen Baden-Württembergs in die Versammlungen einbringen. Dies wird auch in der kommenden Wahlperiode gleichermaßen Auftrag und Messlatte sein.

Entschließungen

Die Vertreterversammlung fasste mehrere Entschließungen, die wir hier nur stark verkürzt wiedergeben. Alle Beschlüsse sind jedoch demnächst im Volltext nachlesbar (www.aerztekammer-bw.de/entschliessungen).

Zulassungsverordnung: Die Änderung der Ärzte-Zulassungsverordnung hinsichtlich der Beschäftigung von zwei Weiterzubildenden pro Weiterbilder in allen Fächern der ambulanten Versorgung soll vorgezogen werden.

Weiterbildungsstellen: Die Krankenhausträger sollen die Anzahl der für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zur Verfügung gestellten Weiterbildungsstellen erhöhen.

Krankenhäuser vollumfänglich unterstützen: Die Landesregierung soll für die Krankenhäuser im Land ein weitergehendes Unterstützungsprogramm auflegen.

Machtmissbrauch und Diskriminierung: Es soll eine Fortbildung zum Thema Machtmissbrauch und Diskriminierung für alle Ärztinnen und Ärzte vorbereitet und das Fortbildungsangebot der Landesärztekammer zu diesem Thema ausgebaut werden.

Gewalt: Das bereits bestehende Meldeportal „Gewalt gegen medizinisches Personal“ soll um „Gewalt oder Belästigung innerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Gesundheitswesen“ und „Machtmissbrauch“ ergänzt werden.

Sanitätsoffiziere: Es soll eine einheitliche Registrierungsmöglichkeit von Sanitätsoffizierinnen und -offizieren im Meldesystem der Ärztekammer geschaffen werden.

Notfallzentren: Bei der Planung der (Kinder-) Integrierten Notfallzentren soll unter anderem die ärztliche Expertise berücksichtigt werden.

116 117 und 112: Die Landesregierung soll die in der Notfallreform beschlossene Zusammenführung der 112 und der 116 117 schnellstmöglich umsetzen.

Ersteinschätzungsinstrumente: Die Landesregierung und die Leistungserbringer sollen sich für eine Kompatibilität und Synchronisierung von Daten aus den digitalen Ersteinschätzungsinstrumenten in die PVS- und KIS-Systeme einsetzen.